Herborn und Wetzlar, den 20. Juni 2024

Stichwahl zum Landrat. Näher dran an den Menschen kann eine Wahl, kann
eine politische Ebene nicht sein. In der Stichwahl zum Landrat des Lahn-Dill-
Kreises am 30. Juni 2024, zwischen Frank Inderthal (SPD) und Carsten Braun
(CDU), wird darüber entschieden, wie unsere unmittelbare Umgebung aussieht,
welche Angebote es gibt, welche Bauten errichtet, abgebrochen oder saniert
werden und ob das zu fairen oder unfairen Bedingungen stattfindet.

Wer, wann, wie unseren Müll abholt und wohin er gebracht wird. Ob es vor Ort
ein Schwimmbad gibt und ob sich Beschäftigte mit ihren Familien dieses und
andere Vergnügen leisten können. Ob es preiswerten Wohnraum und eine
ausreichende medizinische Versorgung gibt, ob der ÖPNV/SPNV attraktiv ist
und ob die Schule vielleicht doch noch vorher saniert wird.

All das sind Aufgaben der Kreisverwaltung und des zukünftig an der Spitze
stehenden Landrats. Und deshalb ist es so wichtig, als Arbeitnehmerin und
Arbeitnehmer zur Stichwahl zu gehen. Neben der Wichtigkeit zur Wahl zu gehen
und somit für Beschäftigte dienliche Mehrheiten zu sorgen, ist es darüber
hinaus wichtig sich zu organisieren und einer DGB-Gewerkschaft beizutreten.
Nicht erst die multiplen Krisen der letzten Jahre haben gezeigt, dass der beste
Schutz Solidarität und die Organisation in einer DGB-Gewerkschaft ist, sondern
mit Blick auf die vor uns liegenden umfassenden Herausforderungen:
Transformation, Digitalisierung, Globalisierung bzw. globaler Wettbewerb
sowie Fachkräftemangel und Demographie, sind diese Prinzipien und
durchsetzungsfähige Gewerkschaften für den gesellschaftlichen Zusammenhalt
und einen erfolgreichen Wandel essenziell.

Gerade der Lahn-Dill-Kreis als industriedichteste Region in Hessen, mit einem
hohen Anteil an produzierendem Gewerbe in der Zulieferer- und energieintensiven
Industrie, braucht verlässliche politische Rahmenbedingungen sowie kommunalpolitische Zukunftskonzepte, die sich an den Leitlinien Beschäftigungssicherung,
„Gute Arbeit“, soziale Sicherheit und letztlich an den Beschäftigten
ausrichten. Aus gewerkschaftlicher Sicht bedeutet dies bzw. der Begriff
„Gute Arbeit“, eine starke Mitbestimmung durch Betriebs- und Personalräte,
dass Beschäftigungsverhältnisse sicher und unbefristet sind, die Vereinbarkeit
von Familie und Beruf sowie der Gesundheitsschutz gewahrt und gerade im
Umbruch Qualifizierung, Aus- und Weiterbildung gewährleistet werden.
Ein starker Landrat sollte im Kampf um die Sicherheit der Zukunft von Arbeitsplätzen,
Betrieben und einer funktionierenden öffentlichen Daseinsvorsorge
ein starker Partner der Gewerkschaften und der betrieblichen Interessensvertretungen
sein. Politik wird nicht nur in Berlin gemacht, sondern ganz aktiv vor
Ort. Ein starker Partner spricht mit Betriebs- und Personalräten, mit Beschäftigten
und all jenen, die direkt durch die Transformation betroffen sind. Der künftige
Landrat braucht eine starke Verankerung in den Betrieben, denn nur so
können die wachsenden Herausforderungen gemeinsam gemeistert werden.
Exemplarisch können hier die betrieblichen Konflikte bei Buderus Edelstahl,
Continental und Selzer aufgeführt werden. Es ist wichtig, dass der zukünftige
Landrat als Partner solidarisch an der Seite der Beschäftigten steht. Als positives
Vorbild dient hierbei der ausscheidende Landrat Wolfgang Schuster.
Des Weiteren ist es entscheidend, Einkommen zu stärken, um einerseits den
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern Perspektiven zu bieten und andererseits
auch die nötige Kaufkraft anzuheben. Die Erosion des Tarifvertragssystems
– in Hessen arbeiten nur noch knapp 20 Prozent der Beschäftigten bei
einem Unternehmen mit Tarifvertrag, hat nicht nur individuelle Auswirkungen
auf den Geldbeutel der Beschäftigten, sondern auch Auswirkungen auf unsere
gesamte Volkswirtschaft und den Wettbewerb. Der zukünftige Landrat ist somit
gefordert, politische Rahmenbedingungen zu schaffen, die diesem Trend
Einhalt gebieten. Deshalb fordern wir eine enge Zusammenarbeit mit dem
künftigen Landrat sowie Ansprechbarkeit und Sensibilität für die Themen der
Zukunft und der Bevölkerung.
Die Nähe des künftigen Landrates zu den Menschen, das Anerkennen der
Ängste und Probleme ist elementar wichtig, um ein weiteres Erstarken von
extremistischen Strukturen zu minimieren. Der Aufstieg dieser, vor allem
rechtsextremer Strukturen, ist in unserer Gesellschaft überall spürbar.
Hass, Gewalt und Unsicherheit muss durch eine aktive Politik entgegengewirkt
werden. Dabei darf das Schüren von Feindbildern keine Rolle spielen.Als Bürgermeister heimischer Kommunen, bringen beide Kandidaten Erfahrung
mit in das mögliche neue Amt als Landrat. Erfahrung allein reicht jedoch nicht
aus. Es braucht eine Bereitschaft Dinge aktiv zu gestalten und ehrlich
anzupacken.
Wir, der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften, rufen unsere Mitglieder sowie
alle Bürgerinnen und Bürger des Lahn-Dill-Kreises zur Beteiligung an der Stichwahl
zum Landrat auf. Die direkte Wahl des Landrates ist eines der höchsten
demokratischen und freiheitlichen Rechte, die Bürgerinnen und Bürgern,
Seite 3/3 V.i.S.d.P.: DGB-Region Mittelhessen, Robin Mastronardi, Walltorstraße 17, 35390 Gießen
zukommt. Dies sollte man ernst nehmen und sich seiner Verantwortung
bewusst sein.

Anforderungen an den zukünftigen Landrat zusammengefasst:
• Eine aktive Politik für die Menschen im Lahn-Dill-Kreis
• Im Zentrum der kommunalen Wirtschaftsförderung muss der Erhalt und die
Schaffung von sozial abgesicherten und zukunftsorientierten Arbeitsplätzen
sowie die Stärkung der Tarifbindung und betrieblichen Mitbestimmung
stehen
• Unternehmen, die durch Lohnunterbietung, ausbeuterische Arbeitsbedingungen
und Steuerflucht auffallen, sollte eine Ansiedlung und Expansion
verwehrt bzw. erschwert werden: Keine Unterstützung von prekärer Arbeit,
wie z.B. Befristungen, Minijobs, Leiharbeit und Werkverträge.
• Teil einer aktiven und nachhaltigen Industrie- und Strukturpolitik muss die
Perspektive der Beschäftigten in den Fokus setzen
• Weiterführung des Wirtschaftsdialogs
• Verbindliche kommunale Vergaberichtlinien erstellen und Stärkung sozialer
Standards bei öffentlichen Ausschreibungen
• Keine Kürzungen bei der öffentlichen Daseinsvorsorge:
o Ausbau von Betreuungsplätzen bzw. sozialer Infrastruktur
o Gesundheitsversorgung ist Daseinsvorsorge: Keine Privatisierung
oder Kürzungen bei der medizinischen Versorgung.
Bessere finanzielle und personelle Ausstattung der Kliniken und
Pflegeeinrichtungen
• Demokratie fördern: Stärkung zivilgesellschaftlichen Engagements

Die Wahlen der Personalräte an den Schulen, in den Schulamtsbezirken, dem Hauptpersonalrat und an den Hochschulen fanden am 14. und 15. Mai 2024 statt. Thilo Hartmann, Vorsitzender der hessischen GEW, ordnet die Wahlergebnisse ein: „Wir werten dieses Ergebnis als starkes Zeichen des Vertrauens in die Arbeit der engagierten GEW-Personalräte auf allen Ebenen. Damit sind wir im Hauptpersonalrat fast doppelt so stark wie alle anderen Verbände plus die Unabhängigen zusammen“. Die Gesamt-Wahlbeteiligung lag bei 72,8 Prozent. Im Vergleich zu den Wahlen 2021 haben 2,6 Prozent mehr Beschäftigte an den Wahlen teilgenommen.

Bei den Wahlen zum Hauptpersonalrat Schule beim Hessischen Kultusministerium wurde die GEW als mit Abstand stärkste Kraft bestätigt. Für die Kandidat:innen der GEW stimmten 65,8 Prozent der Beamt:innen und 61,4 Prozent der Angestellten. Auch in der neuen Wahlperiode ist die GEW demnach mit 15 von 23 Mitgliedern als stärkste Fraktion vertreten und gewinnt im Vergleich zur Wahl 2021 einen Sitz hinzu.

Gegenüber dem Ergebnis von 2021 stieg der Gesamt-Stimmenanteil der GEW bei den Beamt:innen um 4,7 Prozent an. Nach Einschätzung von Heike Ackermann, der stellvertretenden Vorsitzenden der GEW Hessen, ein gutes Zeichen: „Die Kolleg:innen geben uns mit diesem Ergebnis die Bestätigung, dass wir die richtigen Themen ansprechen. Wir leisten auf allen Ebenen wertvolle Arbeit, um die Bedingungen an den Arbeitsplätzen der Kolleg:innen zu verbessern.“

Die GEW konnte bei den Wahlen zu den einzelnen Gesamtpersonalräten ihren Stimmenanteil ausbauen. Damit wurde die absolute Mehrheit der Sitze in allen 15 hessischen Gesamtpersonalräten verteidigt.

Auch bei den Personalratswahlen in der Bil­dungsverwaltung (Schulämter, Lehr­kräfteakademie und Kultusministe­rium) waren die gemeinsamen Listen von GEW und ver.di erfolgreich. Im Hauptpersonalrat Verwal­tung stellen GEW und ver.di so mit fünf von neun Mitgliedern die Mehrheit.

Bei den Wahlen zum Hauptpersonalrat beim Hessischen Ministerium für Wissenschaft und Kunst erzielte die GEW bei den wissenschaftlichen Beschäftigten ein ordentliches Ergebnis: GEW und ver.di erreichten dort die Hälfte der Sitze. Von den acht zu besetzenden Sitzen der wissenschaftlichen Mitglieder erlangte die gemeinsame Liste von GEW und ver.di vier Sitze.

Die GEW bietet den ebenfalls neu gewählten Schulpersonalräten an den rund 2.000 Schulen in Hessen ihre Unterstützung an. Die Schulungen für die gewählten Personalräte finden Sie hier.

An dieser Stelle bedankt sich die GEW insbesondere bei den ehrenamtlichen Wahlvorständen, die mit großem Sachverstand und Engagement die Durchführung der Wahlen hervorragend organisiert und durchgeführt haben.

Seid dabei, wenn wir am 1. Mai in Herborn gemeinsam ein Zeichen setzen für "Mehr Lohn, Freizeit und Sicherheit"!

Wir laden euch herzlich ein zu unserem Demonstrationszug und der anschließenden Kundgebung im Stadtpark:

Demonstrationszug zum Thema: "Mehr Lohn, Freizeit - Sicherheit"

Datum: Mittwoch, 1. Mai 

Beginn: 10:30 Uhr

Treffpunkt: IG Metall, Walther-Rathenau-Str.55, 35745 Herborn

Um 11 Uhr startet unsere Kundgebung im Stadtpark mit tollen Rednern:

Jörg Köhlinger, Bezirksleiter IG Metall Bezirk Mitte

Oliver Scheld, 1. Bevollmächtigter der IG Metall Herborn-Betzdorf

Im Anschluss erwartet euch unser Familienfest mit:

Live-Musik von der Coverband EVE

Hüpfburg und Spielplatz für die Kinder

Speisen und Getränke für Groß und Klein

Infostände zur Europawahl

Lasst uns gemeinsam ein starkes Zeichen setzen und anschließend in geselliger Runde feiern!

Wir freuen uns auf euch!

Denn Deutschlands sprachmächtigster Kabarettist redet jetzt in ganzen Sätzen. Dabei spricht er an und aus, was in unserer Sprache und Gesellschaft verschleiert, totgeschwiegen und zerredet wird.

René Sydow seziert Herrschaftssprache und Internetgebrabbel, lässt heiße Luft aus Schaumschlägern und Wichtigtuern, entlarvt Phrasendrescher und Wortverbieter.

Wo andere faseln, redet er Tacheles. Wo gelabert wird, stellt er fest. 
Statt Blabla gibt es Gedanken, statt Larifari: Sinn.

Und wenn der Zuschauer sich fragt: „Darf man das überhaupt sagen?“, dann antwortet der Kabarettist: „Schon. Aber in ganzen Sätzen.“

Der GEW-Kreisverband Dilllädt herzlich anlässlich der Woche der Arbeit ein in die Kulturscheune Herborn zu einem Kabarettabend allererster Güte!

Mi, 24.04.2024,  19.30 Uhr Kulturscheune Herborn

Alle GEW-Mitglieder des KV Dill und alle Schulpersonalräte des Lahn-Dill-Kreises haben freien Eintritt, für alle anderen kostet die Karte 10 €. 
Ab 19.00 Uhr ist die Abendkasse für alle Besucher geöffnet. 

„Die Beschäftigten im Landesdienst erwarten angesichts der sehr hohen Inflation in den Jahren 2022 und 2023 einen deutlichen Lohnzuwachs. Das ist während der Forderungsdiskussion bei uns klar formuliert worden. Ein hoher Abschluss ist aber auch deshalb notwendig, damit das Land Hessen auf dem Arbeitsmarkt in Zukunft überhaupt bestehen kann. Beispiel Schulen: Bis 2030 fehlen nach unseren Berechnungen in Hessen rund 12.000 ausgebildete Lehrkräfte. Werden die Beschäftigten in der Tarifrunde 2024 abgehängt, besteht kaum noch eine Chance, diese Lücke zu füllen. Zudem hat das Land in den letzten Jahren auf Kosten der Beschäftigten umfangreiche Sparmaßnahmen umgesetzt. Zwischen 2019 und 2022 sank sogar der absolute Schuldenstand des Landes. Trotz erheblicher Mehrausgaben aufgrund der Corona-Krise. Der Anteil der Schulden am Bruttoinlandsprodukt fiel sogar von 13,7 auf 12,4 Prozent. Ein ‚Weiter So‘ wäre angesichts der leeren Portemonnaies der Beschäftigten und des Fachkräftemangels völlig unverantwortlich.“

Die stellvertretende Vorsitzende der GEW Hessen, Dr. Simone Claar, erläuterte ergänzend: „In der Tarifrunde 2024 wollen wir auch endlich tarifrechtliche Regelungen für studentische Hilfskräfte vereinbaren. Für die insgesamt 12.000 Hilfskräfte an Hessens Hochschulen gilt kein Tarifvertrag. Das ist ein Skandal und muss sich dringend ändern. Ebenso wenig ist die ausufernde Befristungspraxis an hessischen Hochschulen hinnehmbar. Trotz langer Diskussionen und Selbstverpflichtungen auf Arbeitgeberseite hat sich kaum etwas getan. Deshalb wollen wir jetzt endlich verbindliche Tarifregelungen.“

Die Gewerkschaften erwarten zudem in der Tarifrunde 2014 den Ausbau der Jahressonderzahlung zu einem vollen 13. Monatsgehalt. Derzeit beträgt die Jahressonderzahlung in den Entgeltgruppen 9a bis 16 knapp 55 Prozent und in den Entgeltgruppen 1 bis 8 rund 82 Prozent eines Monatsgehalts.

Tarifinfo Nr. 1

„Schlaf und Schlafstörungen“

mit Diplom-Psychologe Werner Cassel vom Schlafmedizinischen Zentrum des UKGM (Standort Marburg) am 05.10.2023, 15:00 Uhr - 17:00 Uhr, im Bürgerhaus Kleinlinden ein.

Die Teilnahme ist kostenlos, Anmeldungen bitte an den Bezirksverband